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02Jul

BDK zum Atomausstieg

Alle Karlsruher Delegierten haben bei der Bundesdelegiertenkonferenz gegen den Leitantrag zur Unterstützung des Atomausstiegs gestimmt. Als ich das gestern hörte, habe doch schlucken müssen, da das bei der Nominierung doch zum Teil anders angekündigt war. Anscheinend war die Abstimmung recht seltsam, weil man sich entscheiden musste zwischen einem Antrag für Ausstieg 2017 und einem Antrag für Ausstieg 2022. Klar, da sind alle für die kürzere Frist. Aber klar war schließlich auch, dass im Bundestag eben diese Wahl nicht bestehen würde, sondern die Abgeordneten sich für oder gegen einen gestaffelten Ausstieg bis 2022 entscheiden mussten. Und da nehme ich doch lieber den nicht befriedigenden als gar keinen Ausstieg! Immerhin ist zumindest einer unserer Delegierten inzwischen froh, dass unsere Bundestags-Fraktion anschließend zugestimmt hat.
Johannes Honné

20Mrz

Jugendwahl spitze

Bei der Kinder- und Jugendwahl Baden-Württemberg in dieser Woche haben die Grünen mit 34 % den ersten Platz geholt, vor der SPD mit 23 %.

Karlsruhe war dabei (natürlich) eine Hochburg: KA-West 53 %, KA-Ost 46 %. Wenn das kein gutes Omen ist…
Johannes Honné

19Dez

Schokolade aus Kinderarbeit?

Ähnlich wie Greenwashing gibt es sowas wie “social washing” – Unternehmen engagieren sich sozial, handeln aber sonst umgekehrt. Imagewerbung. Man hat erkannt, worauf es doch mehr und mehr Verbrauchern ankommt und tut nun so, als erfülle man diesen Anspruch.

So dachte ich, als ich auf einen Facebookbeitrag des Stadtmarketing der Stadt Karlsruhe stieß, der auf einen Artikel bei ka-news.de verlinkte. Hintergrund: Breuninger hatte Schokoherzen und -bären verkauft, damit 5000 € für Unicef eingesammelt und diese dann öffentlichkeitswirksam an Unicef übergeben. Karlsruhe ist nämlich 2010 Partnerstadt von Unicef und damit im besonderen Maße deren Zielen verpflichtet.

Also fragte ich nach. Ob die Schokolade aus fairem Handel sei. Denn ein Zertifikat war auf den Schokoherzen nicht zu erkennen.

Die Antwort verwies auf das internationale Kakaoübereinkommen. Das fand ich an dem Punkt nicht gerade hilfreich. Auch Terre des Hommes, mit denen ich zwischenzeiltlich mailte deshalb,  sieht das kritisch.

Die Antwort vom Stadtmarketing war also nicht ausreichend. Leider. Also telefonierte ich selbst. Breuninger hat eine eigene Confisserie, daher kamen die Herzen und Bären. Und man versicherte mir:

Die Schokolade ist von der Elfenbeinküste. Der Kakao wird ohne Kinderarbeit geerntet. Ein Zertifikat gibt es leider nicht.

Die einfache Frage ist: Woher weiß der Hersteller, dass der Kakao unter menschenwürdigen Bedingungen und ohne Kinderarbeit produziert wurde? Das kann er nur wissen, wenn es irgendeine Form der Vereinbarung und Kontrolle gibt, als etwa ein Verhaltenskodex, der überprüft wird oder ein seriöses Sozialsiegel oder der Faire Handel. Kann der Hersteller nichts davon nachweisen, kann man als Verbraucher nicht nachvollziehen, wovon er spricht.

Also musste ich noch ein bißchen bohren. Frau Rütters von Terre des Hommes hatte mir zwischenzeitlich eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarbeit beim Kakaoabbau geschickt.Menschenrechte im Anbau von Kakao (PDF). Nun wusste ich also auch, dass Elfenbeinküste so ziemlich das schlimmste Herkunftsland war. Ich hab nochmal nachgefragt bei Breuninger und bei Unicef Karlsruhe. Breuninger hat sich gemeldet. Herr Hertig hat mir zugesagt, dass er das überprüft und Breuninger natürlich daran Interesse hätte, keine Schokolade aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verkaufen. Zumindest nicht in der eigenen Confisserie. Und dass es ziemlich schräg wäre, käme die Schokolade für die Spende an Unicef tatsächlich aus solcher. Aber das klang nachvollziehbar und ehrlich. Trotzdem werde ich nochmal nachfragen.

Unicef Karlsruhe hat auf meinen E-Mail, was sie denn mit dern Spende machen, wenn die Schokolade aus Kinderarbeit käme, nicht reagiert. Nun, da muss man möglicherweise nochmal anrufen.

Update Das Problem bleibt aber. Gerade an Weihnachten – und demnächst an Ostern wieder – werden Unmengen von Schokolade verkauft. Faire Schokolade – oder gar noch dazu aus Bioanbau – ist da wenig mit bei. Es gibt kein Bewusstsein. Skandälchen: wenn ich nach Kinderarbeit und Kakao google, bekomme ich direkt Ferrero-Werbung angeboten: die sind dick im Geschäft mit Schokolade aus Kinderarbeit. Eine Übersicht gibt es bei der direkten Aktion bzw. Greenpeace. Nutella wird von der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren beworben. Kinderschokolade und Milka tonnenweise verschenkt. Dass es auch anders geht, auch in der Masse und im konventionellen Handel, zeigt Ritter Sport. Lobenswert. Nachahmenswert. Und wenn jedeR, der/die auf sowas trifft, nachfragt und jedeR, die/der diesen Artikel liest, in Zukunft andere Schokolade kauft, dann hat sich das hier schon wieder gelohnt. Achja – das Stadtmarketing reagiert leider nicht mehr. Bisher. Mal sehn.

Update Unicef hat geantwortet: Schokoherzenaktion Breuninger, als Reaktion auf meinen Blogeintrag. Die E-Mail endet mit den Worten:

UNICEF arbeitet seit vielen Jahren mit der Organisation Trans Fair eng zusammen und setzt sich dafür ein, die Sensibilität von Verbrauchern in Deutschland zu erhöhen. Auch Terre des Hommes ist Mitglied von Trans Fair. Aus der weltweiten Programmarbeit, als Mitglied von Trans Fair und aus Diskussionen mit Unternehmen weiß UNICEF, dass gerade in der Kakaoproduktion Kinderarbeit nach wie vor ein Problem ist. Aber leider ist nur ein kleiner Teil der Schokolade auf dem Weltmarkt zertifiziert. Und selbst wenn sie zertifiziert ist, gibt es – wie bei vielen anderen Produkten – keine hundertprozentige Garantie, dass nirgendwo in der Produktionskette Kinder- oder Menschenrechte verletzt werden.

Einer der Gründe ist, dass Kakao  – wie zum Beispiel in der Elfenbeinküste – meist von kleinen Familienbetrieben angebaut wird, die schwer zu kontrollieren sind. Wenn Kinder dort arbeiten, ist auch nicht immer einfach nachzuweisen, ob ein Kind, das in einem Familienbetrieb mithilft, ausgebeutet wird und zum Beispiel nicht zur Schule gehen kann oder schwere körperliche Schäden davon trägt. Die Information über das Herkunftsland allein ist leider nicht ausreichend, um ein Produkt zu beurteilen.

In meinen Augen sind das angesichts der unklaren Situation bei der aktuellen Spende Ausflüchte. Ich hätte – wenn man die Spende schon nicht zurückgibt – erwartet, dass Unicef diese 5000 € ausschließlich einem Projekt im Problemkreis zur Verfügung gestellt.

(zweitverwertet aus meinem BLog: www.joergrupp.de)

05Dez

Neumitglieder stürmen KV Karlsruhe

Gestern auf der Landesdelegiertenkonferenz (bei anderen Parteien heißt das “Parteitag”) wurden die Kreisverbände mit dem größten Mitgliederzuwachs von Sept. 2009 bis Sept. 2010 genannt. Dabei belegte Karlsruhe mit 20 % Zuwachs innerhalb dieses Zeitraums einen starken dritten Platz. Herzlichen Glückwunsch!  Siehe dazu auch die grafische Darstellung unter www.gruene-karlsruhe.de/kreisverband.html

Sieger wurde Ulm (trotz der Ablehnung der Neubaustrecke nach Ulm durch GRÜNs!) mit gut 23 %. In absoluten Zahlen belegte Karlsruhe sogar den zweiten Platz hinter Stuttgart.
Johannes Honné

08Nov

Magistrale für Europa

In den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 bezeichneten Bahnexperten die “Magistrale für Europa” von Paris nach Bratislava als Marketinggag. Selbst der Technikvorstand der DB hat sie auf das reduziert, was sie ist: Dort soll das europäische Zugleitsystem eingeführt werden und es gibt Zuschüsse für Verbesserungen an der Strecke, aber nicht mehr. Dem hat tatsächlich unser Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung widersprochen: Diejenigen, die so etwas behaupteten, würden entweder die Faktenlage nicht kennen oder die Zusammenhänge ausblenden. “Das fördert eine intensive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und ermöglicht einen interdisziplinären Austausch von Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen sowie Kulturinstitutionen.”

Zur Erinnerung: Es gibt bereits eine Bahnverbindung zwischen Stuttgart und München. Die war vor einigen Jahren sogar fast so schnell, wie sie mit der Neubaustrecke werden soll. Es geht nur um einige Minuten Beschleunigung zwischen Stuttgart und Ulm, die aber zwischen 5 und 10 Mrd. EUR kosten. Die offizielle halbe Stunde ist schöngerechnet – aber selbst dann: Warum erklärt jemand, der es besser wissen müsste, dass sich dadurch die Zusammenarbeit so massiv ändern wird? Warum ignoriert er die Fakten, und wirft gleichzeitig anderen genau das vor?
Johannes Honné

16Okt

100 Prozent Zukunft ohne Atom?

100 Prozent Zukunft ohne Atom?
am 18.10.10 um 19.00 Uhr in der Festhalle Philippsburg, Udenheimerstr, 3
(Nähe Marktplatz)

Vision 100% Ökostrom bis 2030
mit Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik

Atomstrom – Brücke oder Bremse für Erneuerbare?
Streitgespräch zwischen Sylvia und Mirko Krück, EnBW AG

Der Abend wird sicher spannend: Innerhalb der “Ich bin doch nicht
blöd”-Tour der Bundestagsfraktion zu den AKW-Standorten ist es eine
große Ausnahme, dass sich ein Vertreter der Stromkonzerne der Diskussion
mit Grünen MdBs stellt. Und es wird spannend zu sehen, wie viele Leute
kommen, wer kommt, wie die Stimmung in Philippsburg ist. Nach
jahrelanger Ruhe sind in und um Philippsburg Bürgerinitiativen wieder
erwacht, werden Demos organisiert…macht euch einfach selbst ein Bild
von der Lage am Standort “unseres” AKWs!

Auch wenn der Weg etwas Zeit kostet (und 3,70 Euro einfache Fahrt):
Der KVV empfiehlt zur Hinfahrt den Regionalexpress 3864 nach Mainz,
Abfahrt KA HBf 18.08 Uhr auf Gleis 1, Ankunft 18.29 Uhr am
Philippsburger Bahnhof, Fußweg zur Stadthalle ca. 800 m.
Rückfahrt direkt mit dem RE 3869 um 21.30 Uhr ab Philippsburg Bahnhof,
Ankunft in KA um 21.52.
Spätere Fahrten nur noch mit Umsteigen, z.B. 22.32 Uhr Regionalbahn nach
Bruchsal, Ankunft Bruchsal 22.57 Uhr. Um 23.21 weiter mit der S3 nach
Karlsruhe, Ankunft KA 23.25 Uhr.

11Sep

Überwachung in Straßenbahnen

In dieser Woche fand sich in den BNN vom 08. September ein euphorischer Bericht des KVV zu “Erfolg” der Videoüberwachung in Straßenbahnen. Ich habe der Überwachung in den Straßenbahnen und Bussen ein sehr skeptisches Gefühl gegenüber (Und habe dazu vor einiger Zeit in meinem privaten Blog schon mal etwas geschrieben). Das hat mehrere Gründe:

Den Kosten von knapp 1,3 Mio € – Installationskosten lt. BNN: 8.000 € bei 159 Bahnen, die eine entsprechende Ausstattung haben- steht ein Rückgang beim Vandalismus von 7.500 € pro Monat gegenüber. Die Anlage rentiert sich also theoretisch nach rund 170 Monaten, was etwas mehr als 14 Jahre sind. Wir können davon ausgehen, dass in diesem langen Zeitraum die eine oder andere Kamera den Geist aufgibt. Also, eigentlich rentiert sich das nicht wirklich.

Nicht beziffert werden kann das von Achim Kirchenbauer, Marketingchef der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) benannte subjektive verbesserte Sicherheitsgefühl. Auch andere, mit denen ich darüber diskutiert habe, bestätigen das. Naja, das kann ich nun nicht in Frage stellen, aber ich finde, ein mitfahrender Zugbegleiter würde sich sicherer anfühlen, denn der könnte im Notfall sogar eingreifen. Er könnte auch Fahrscheine kontrollieren, Hilfe suchenden Fahrgästen in andren Fällen helfen, Fahrkarten verkaufen, wenn mal wieder ein Automat kaputt ist, ein- und aussteigen helfen und einen Kinderwagen lüpfen, wenn’s der Schaffner mal wieder nicht mitkriegt. Gezielt eingesetzt, nicht in 159 Bahnen gleichzeitig, vorwiegend nachts oder auf gefährdeten Strecken, könnten so gleichzeitig perspektivisch gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Für eine gewisse Zeit wäre es vielleicht sinnvoll, beide „Systeme“ parallel zu testen und unabhängig zu evaluieren – und sich dann für das bessere zu entscheiden.

Der Verein zur Förderung des bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) aus Bielefeld sieht in der Videoüberwachung eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, da die Unschuldsvermutung durch ständige Beobachtung außer Kraft gesetzt wird. Ähnlich argumentieren Datenschützer, die Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles. Ein gewichtiges Argument, wie ich finde. Genau die Erfahrung einer solchen Angst – Polizeikontrollen führen dazu, dass Menschen nicht an einer Veranstaltung teilnehmen – führte ja im letzten Jahr zu dem nach wie vor gerichtlich zu prüfenden Platzverweis gegen mich.

Achso: der BNN-Artikel endet mit den Worten: “Proteste wegen der Videoüberwachung gebe es nicht, so Kirchenbauer. Die Fahrgäste wüssten, dass die Kameras potenzielle Täter abschreckten und mit dem Videomaterial sehr verantwortungsvoll umgegangen werde.” Ich weiß das nicht, vor allem der “verantwortungsvolle” Umgang mit dem Videomaterial wage ich zu bezweifeln, sofern staatliche Organe meinen, sie müssten darauf zugreifen.

20Aug

warum nicht in Karlsruhe?

Zweitverwertung aus www.joergrupp.de

In Stuttgart erleben wir in diesen Tagen aktuell einen bundesweit geachteten Protest gegen das Projekt Stuttgart 21. Ich mag hier nicht einen weiteren Blogbeitrag dazu aufmachen, sondern mich interessiert daran eher der Bürgerprotest.

Während in Stuttgart am heutigen 20. August – das ist mitten in den Sommerferien – nach Teilnehmerangaben rund 30.000 (!) Menschen in Stuttgart zusammen kommen, waren Proteste in Karlsruhe gegen das parallel laufende Millionengrab “Kombilösung” faktisch kein Protest zusammen gekommen. Im letzten Herbst gelang es, mit dem Schwung aus dem Bundestagswahlkampf, rund 30.000 Unterschriften für einen dritten Bürgerentscheid zu sammeln. Auf der Straße fanden sich aber faktisch keine Menschen, Kundgebungen und Demonstrationen waren schlecht besucht.

Wir kennen ähnliches von anderen Projekten. Auch das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk der EnBW war der Protest eher ein intellektueller Protest – weniger auf der Straße, mehr durch Aktionen oder Podien geführt. Auch hier waren nur wenige Menschen für Demonstrationen zu gewinnen. Und ich erinnere mich natürlich an den mich politisierenden Widerstand gegen das Atomforschungszentrum Karlsruhe, die Wiege der deutschen Atomindustrie. Es tränen einem die Augen, wenn man ahnt, was schon hier verhinderbar gewesen hätte, wäre die Bewegung endlich mal aufmerksam geworden. Während man sich in Kalkar oder Wackersdorf bei zig Demonstrationen mit bundesweiten Teilnehmern letztendlich die dortigen geplanten Anlagen verhindern konnte, wurde in Karlsruhe über Jahre hinweg eine Wiederaufarbeitungsanlage als Pilotanlage im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf  - die WAK – betrieben. Auch ein schneller Brüter lief in Karlsruhe, der KNK II. Aufmerkdsamkeit hierfür: allenfalls regional, selten überregional. Das Forschungszentrum war Ende der 80er Jahre wegen seiner Atomexportpraxis bzw. Lnow-How-Transfer  (u. a. nach Israel, Brasilien oder auch dem Apartheidsregime Südafrika oder dem Iran )auf der schwarzen Liste der CIA. Interesse hierfür: gering. Demonstrationen: keine. Allenfalls die Demonstrationen gegen den Irakkrieg füllten mal den Marktplatz….

Was ist hier in Karlsruhe anders als anderswo? Es gibt wie überall Grüne, Linke, Antifa, BUND, Greenpeace, … Karlsruhe wählte bei der letzen Kommunalwahl die GRÜNEN als zweitstärkste Kraft in den Gemeinderat. Auch bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl überdruchschnittliche Ergebnisse. Eigentlich ein hohes Protestpotential. Ist der Karlsruher jemand, der lieber von zu Hause aus protestiert, mittels Unterschriften oder Wahlzettel? Liegt es an er erzkonservativen BNN? Ich bin ratlos – und wie manch anderer: ein bißchen neidisch.

19Aug

Bus ab KA zur Bürgerrechtsdemo am 11.9.10 in Berlin

Liebe Interessierte,

am Samstag, 11.9.10 findet die bundesweite Demo “Freiheit statt Angst 2010″ in Berlin statt, zu der u.v.a. auch Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend und Campusgrün aufrufen.
Demonstriert wird für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet, den Aufruf findet ihr unter www.freiheitstattangst.de

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) hat die Patenschaft über einen Bus zu der Demo übernommen:

Abfahrt ist am 11.09. um 00:00 Uhr am Busbahnhof am Hauptbahnhof in Karlsruhe (Südseite).
Ein Zustieg ist auch um 01:00 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof möglich.
Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Rückfahrt ist für 18:00 geplant

Die Frist, bis zu der eine Mindestanzahl an Anmeldungen zusammenkommen sollte, läuft am 23. August ab – eventuell kann diese Frist noch verlängert werden.
Bitte meldet euch schnellstmöglich an unter vorsitz@usta.de oder im Grünen Büro bzw. direkt unter Deutsche Bus

17Jun

Jeder blamiert sich, so gut er kann

Vor einigen Wochen landete ich durch einen Twitterlink auf der CDU-Seite Linkstrend stoppen – eine Seite konservativer CDU-PolitikerInnen. Die dort erhobenen Forderungen ließen mich znächst vermuten, ich wäre auf einer Satireseite gelandet – aber ich befürchte, die meinen das ernst. Naja. Es herrscht ja freie Meinungsäußerung in diesem Land und das ist auch gut so – so kann sich jede/r selbst ein Bild machen, was es neben der gutbürgerlichen CDU eben auch noch für “Flügel” in der CDU gibt.

So ein Herzchen hat die CDU ja auch hier in der Gegend – Axel E. Fischer, der 2005 im Bundestagswahlkampf davon sprach, dass wir doch bitte wieder “mehr eigene Kinder” benötigten und 2009 mit “Zuwanderung stoppen” Wahlkampf gemacht hat – und so im Landkreis Karlsruhe über 40 % der Stimmen auf sich vereinigt. Man glaubt es manchmal nicht.

Auch ein interessantes Kaliber ist der Geschäftsführer der Karlsruher CDU, Andreas Reifsteck. In sozialen Netzwerken äußert sich Herr Reifsteck unter anderem so:

Andreas Reifsteck  “Schwule und lesbische Paare wollen Kinder
> adoptieren” / Ja – aber bestimmt nicht auf diesem Planeten!
> http://bit.ly/cWZcdT
> -in derselben Diskussion:
> Andreas Reifsteck
> ich halte das fuer falsch und krank! kinder brauchen mutter UND vater
> fuer eine gesunde entwicklung. und keine zwei muetter oder zwei vaeter
> oder zwei meerschweinchen. und das argument mit den alleinerziehenden
> harzern ist ein sehr schwaches. die regal ist das naemlich noch lange
> nicht!

oder

zur Präsidentenkandidatin der LINKEn:

Andreas Reifsteck
> die sieht aus wie ne obdachlose trinkerin…
>
> Andreas Reifsteck

“Je religiöser, desto gewaltbereiter -
> Machokultur unter Moslems” / Radikale Bestrafung und Integration
> zwingend! http://bit.ly/cMdRfL
>
> Andreas Reifsteck Türkei-Überfall: Katholischer Bischof von
> türkischem Muslim erstochen / Die “Religion der Liebe” schlägt wieder
> zu! http://bit.ly/dA5ehp

Man mag Herrn Reifsteck zugute halten, dass er immerhin noch in einer demokratischen Partei ist und von ihr bezahlt wird. Ob er mit seinen diskrimierenden Äußerungen dazu beiträgt, ein positives Bild von der CDU zu zeichnen, muss er selbst wissen. Ich nehme jedoch an, seine CDU-FreundInnen wissen wenig davon – die sind vermutlich alle zu alt für Social Networks. Vielleicht traut er sich deshalb. Auf jeden Fall sind seine Äußerungen meiner Meinung rassistisch motiviert und diskriminierend. Der Vergleich bei von Homosexuellen mit Meerschweinchen ist unter aller Würde.

Update: die ka-news berichtet ausführlich über Herrn Reifsteck, der daraufhin seinen Twitteraccount löscht und seine Facebook-Profil so schaltet, dass man seine Pinnwandeinträge nur noch sieht, wenn man mit “befreundet” ist. In den ka-news-KOmmentaren findet eine teilweise unterirdische Diskussion über die ganze Sache statt.

Update 2: auch queer.de berichtet

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